Umgang mit Newsletter-Daten bei Insolvenz des Versenders

Eine Werbeagentur hatte für einen Auftraggeber regelmäßig Newsletter an dessen Kunden verschickt. Die Email-Adressen hatte man vom Auftraggeber erhalten. Schließlich wurde die Agentur insolvent. Der Auftraggeber forderte nun vom Insolvenzverwalter die Herausgabe der von ihm zur Verfügung gestellten Kundendaten mit dem aktuellen Stand der An- und Abmeldungen des Newsletters.

Der Insolvenzverwalter übergab auf eine gerichtliche einstweilige Verfügung hin zwar eine CD mit Daten, jedoch nur unter Vorbehalt einer Schadenersatzforderung und ohne Anerkennung einer entsprechenden Rechtspflicht. So ging der Fall vor Gericht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass der Insolvenzverwalter verpflichtet sei, die Daten der Kunden des Auftraggebers herauszugeben.

Der Auftraggeber habe bezüglich der Daten einen Herausgabeanspruch nach § 667 Alt. 1 BGB, der eine Aussonderung aus der Insolvenzmasse erlaube. Der Werbeagenturvertrag sei ein Geschäftsbesorgungsvertrag. Bei solchen Verträgen habe der Auftragnehmer nach § 667 BGB alles, was er zur Ausführung des Auftrages erhalte, wieder an den Auftraggeber zurückzugeben – es sei denn, etwas anderes werde vereinbart. Eine solche abweichende Vereinbarung habe es hier jedoch nicht gegeben. Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.09.2012, Az. I-6 U 241/11 (D.A.S.)