Zu den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss um die Regelsätze im SGB II/SGB XII erklären DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten: „Im Windschatten der Diskussion um die Regelsätze droht für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger eine Kürzung ihrer Bezüge, die jede geringe Erhöhung der Regelsätze ins Gegenteil verkehrt. Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen [...]

Zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts (Az.: B 4 AS 108/10 R), wonach das Jobcenter für einen Hilfebedürftigen angemessene Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe erstatten muss, erklärt der Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach: „Die private Krankenversicherung begrüßt das Urteil des höchsten deutschen Sozialgerichts. Es schafft endlich Klarheit zu Gunsten der [...]

Und wieder einmal geht ein Aufschrei durch die Hartz IV-Republik – Hartz IV-Empfänger werden nach Kassenlage alimentiert, so jedenfalls äußern sich Vertreter von Sozialverbänden. “Nach was sonst?”, fragen sich aufgeklärte Menschen. Welchen Nutzen haben Hartz IV-Empfänger vom Aufschrei all jener, welche vorgeben für die Interessen der Bedürftigen zu kämpfen? Und vor allem, welche Vorteile hätten [...]

AllfinanzMagazin.de Als Hartz IV-Bezieher muss man bedenken, das nicht jedes Vermögen, welches für die private Altersvorsorge gedacht war, harzsicher ist. Kapitallebensversicherungen oder Rentenversicherungen können geschützt sein, wenn eine Kapitalauszahlung vor dem 65. Lebensjahr ausgeschlossen worden ist. Darüber hinaus bestehen für Hartz IV-Empfänger Vermögensfreibeträge. Diese betragen pro Lebensjahr 200 Euro, wobei höchstens 13.000,- Euro pro Person [...]

AllfinanzMagazin.de 13.10.2009 – Zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. Oktober 2009 über die künftige Höhe der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Die Höhe der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung wird für das Jahr 2010 gesetzlich angepasst. Der Beteiligungssatz des Bundes wird für [...]