Bußgeldrechner

Zu schnell gefahren und erwischt? Alkohol am Steuer? Vorfahrt mißachtet? Wie hoch ist das Bußgeld und wie viel Punkte werden Ihnen in Flensburg “gutgeschrieben”? Hier erfahren Temposünder und andere auffällig gewordenen Autofahrer mit welchen Strafen sie rechnen müssen.

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Grundlage ist das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), der Mindestbetrag einer Geldbuße ist fünf Euro. Das Ordnungswidrigkeitenrecht sieht Höhen bis 50.000 Euro (§ 65 Abs. 5 BNatSchG), gegen juristische Personen auch Höhen bis zu einer Million Euro vor. In jedem Fall muss ein Bußgeldverfahren durchgeführt werden.

Wird eine Geldbuße nicht bezahlt, kann die zuständige Verwaltungsbehörde beim zuständigen Gericht Erzwingungshaft beantragen. Die Erzwingungshaft kann nur einmal für jede verwirkte Buße angeordnet werden und darf maximal sechs Wochen dauern. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist. Bei Zahlungsunfähigkeit ruht die Vollstreckung. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden können bei Nichtzahlung einer Buße Maßnahmen nur durch den zuständigen Jugendrichter verhängt werden; hierbei ist eine Erzwingungshaft jedoch in jedem Falle unzulässig. Als Ersatzmaßnahme kann dem Jugendlichen eine Arbeitsleistung, die Wiedergutmachung des Schadens nach besten Kräften, die Teilnahme am Verkehrsunterricht bei Verkehrsdelikten oder die Leistungserbringung in anderer Art und Weise angeordnet werden.

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