Einkommensteuererstattungen dürfen laut ARAG Experten auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Eine Leistungsbezieherin ärgerte sich im zugrunde liegenden Fall über die Anrechnung einer Einkommensteuererstattung auf ihr Arbeitslosengeld II. Dagegen klagte sie auch, jedoch ohne Erfolg vor den Sozialgerichten und legte letztendlich Verfassungsbeschwerde ein.

Wer glaubt, durch einmaliges morgendliches Streuen oder Schneeschieben seiner Verkehrssicherungspflicht nachgekommen zu sein, begibt sich auf juristisches Glatteis. „Vielen Immobilienbesitzern ist nicht bewusst, dass sich die Räum- und Streupflicht auf den ganzen Tag erstreckt“, berichtet Löhlein. Das heißt, dass wochentags zwischen 7.00 und 20.00 Uhr unter Umständen mehrmals geräumt oder gestreut werden muss. Und zwar [...]

Eigentümer von Mietshäusern haben die Möglichkeit, die Sicherungspflicht auf die Bewohner zu übertragen. „Dies erfordert jedoch die ausdrückliche Festlegung im Mietvertrag“, erklärt Löhlein. Alternativ ist eine entsprechende Regelung per Hausordnung möglich, sofern letztere dem Mietvertrag beigelegt wurde oder in den Vertragstext eingeflossen ist. Wer die Hausordnung dem Mieter erst nach Vertragsabschluss zugänglich macht oder sie [...]

Der Winter steht vor der Tür. Und was er so mit sich bringt – Schnee, Eis und Matsch – kann für Fußgänger leicht zur Gefahrenquelle werden. Zumindest dann, wenn die Bürgersteige nicht geräumt werden. „Dies ist eigentlich Aufgabe der Städte und Gemeinden“, erklärt Ulrich Löhlein, Leiter Servicecenter im IVD. „Die jeweiligen kommunalen Satzungen übertragen die [...]

Während der betrieblichen Weihnachtsfeier einer Abteilung oder des gesamten Betriebs gilt der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Entscheidend ist, dass der Leiter des Betriebs oder der Abteilung die Feier genehmigt und dass er später als Verantwortlicher an ihr teilnimmt. Der Versicherungsschutz besteht nur, wenn die Feier noch nicht beendet ist. Ist kein offizielles Ende bestimmt, können [...]