Kommt es an einer Baustelle zu einem Unfall, weil sich auf der Fahrbahn ein schlecht gesicherter Erdwall befindet, haftet das betreffende Bundesland. Der Autofahrer muss aber mit einer Mithaftung rechnen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Osnabrück hervor (Az.: 5 O 336/09), von dem die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins berichten. Im vorliegenden [...]

Der Tanz in den Mai war super! Das fand auch Harald J. und hatte ordentlich von der Mai-Bowle genascht. Wohl ein bisschen zu viel, denn als die Polizei ihn stoppte war sie ‘not amused’ über Haralds Alkoholpegel. Über 1,6 Promille Alkohol im Blut! Kein Problem, dachte Harald, schließlich war er ja mit dem Fahrrad unterwegs [...]

Wird ein direkt vor der Eingangstür eines Supermarktes geparkter Wagen durch das Öffnen der Tür beschädigt, besteht für den Halter kein Anspruch auf Schadensersatz. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München (Az.: 281 C 16247/09) hervor, von der die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichten. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann auf [...]

Frühmorgendliches Bassgewummer, Schlagerfreuden um Mitternacht oder nachtschwärmerischer Opernsound in Festspiellautstärke stehen ganz oben auf der Hitliste des bundesdeutschen Nachbarschaftsärgers. Zu dauerhaftem nächtlichem Lärm in Mietshäusern sagt die Rechtssprechung Folgendes: Mieter in einem Mehrfamilienhaus, die trotz vorangegangener Abmahnung die Nachtruhe der Nachbarn durch überlaute Musik wiederholt stören, riskieren eine fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens. Im [...]

Elterngeld kann in den ersten 14 Lebensmonaten in Anspruch genommen werden. Ein Elternteil kann mindestens für zwei Monate (Mindestbezugszeit) und höchstens für zwölf Monate Elterngeld in Anspruch nehmen. Beide Eltern haben grundsätzlich gemeinsam Anspruch auf insgesamt zwölf Monatsbeträge, die jeweils für Lebensmonate des Kindes zustehen. Anspruch auf zwei weitere Monatsbeträge haben die Eltern, wenn beide [...]

I. Sachverhalt 1. Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (sog. „Hartz IV-Gesetz“) führte mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die bisherige Arbeitslosenhilfe und die bisherige Sozialhilfe im neu geschaffenen Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Form einer einheitlichen, bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für Erwerbsfähige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft [...]

Die Ärztin oder der Arzt sollten ihre Patienten dazu anregen, Leistungen zur medizinischen Kur zu beantragen, wenn infolge einer Krankheit oder Behinderung deren berufliche Leistungsfähigkeit erheblich gefährdet oder bereits gemindert ist. Hinweise hierauf können zum Beispiel sein: längerfristige oder häufige Arbeitsunfähigkeit wegen einer chronischen Erkrankung Wiedereingliederung in Beruf und Alltag nach einer schweren Akuterkrankung oder einer [...]

Hartz IV – oder auch Hartz 4 – für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von Hartz IV aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit [...]

Familien mit mehr als einem Kind können einen Geschwisterbonus erhalten. Das nach den allgemeinen Regeln zustehende Elterngeld (auch der Mindestbetrag von 300 Euro) wird um 10 Prozent, mindestens aber um 75 Euro im Monat erhöht. Bei zwei Kindern im Haushalt besteht der Anspruch auf den Erhöhungsbetrag so lange, bis das ältere Geschwisterkind drei Jahre alt [...]

Knapp eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherige Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sei, legte die Regierung einen Katalog vor, in dem eine Reihe von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Denn das BVerfG hatte entschieden, dass Hilfebedürftige einen grundrechtlichen Leistungsanspruch auf Sicherstellung eines „unabwendbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs“ (Härtefall) haben. [...]