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	<title>AllfinanzMagazin.de &#187; Recht und Gesetz</title>
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	<description>Das Finanzmagazin</description>
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		<title>Verkäufer haftet für Ausbau mangelhafter Fliesen</title>
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		<pubDate>Thu, 02 Feb 2012 13:37:09 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Finanzredaktion</dc:creator>
				<category><![CDATA[Recht und Gesetz]]></category>

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		<description><![CDATA[Die Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache umfasst auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache, so ARAG Experten. In einem beispielhaften Fall erwarb ein Kunde Bodenfliesen zum Preis von 1.191,61 Euro netto. Erst nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel, deren Beseitigung nicht möglich war. Er hat deswegen [...]]]></description>
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		<title>Mangel an Einbauküche &#8211; Verkäufer hat Recht auf Nachbesserung</title>
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		<pubDate>Thu, 02 Feb 2012 12:33:16 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Finanzredaktion</dc:creator>
				<category><![CDATA[Recht und Gesetz]]></category>

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		<description><![CDATA[Macht der Käufer einer Ware gegenüber dem Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mangels der Sache geltend, muss er ihm auch die Möglichkeit einräumen, den Mangel zu beseitigen. Zum Beispiel kaufte ein Münchener in einem Einrichtungszentrum eine Einbauküche zum Preis von 2.999 Euro. Bis auf 671 Euro bezahlte er diese auch. Die Überweisung des Restes verweigerte [...]]]></description>
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		<title>Angaben zum Kraftstoffverbrauch auch bei Vorführwagen Pflicht</title>
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		<pubDate>Thu, 02 Feb 2012 11:29:28 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Finanzredaktion</dc:creator>
				<category><![CDATA[Recht und Gesetz]]></category>

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		<description><![CDATA[Die Verpflichtung in Verkaufsangeboten für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, kann auch für Vorführwagen gelten. Im konkreten Fall bot ein Autohändler auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug mit der Angabe „Vorführfahrzeug …, EZ 3/2009, 500 km“ an. Informationen zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen, wie sie für die Werbung für neue Pkw [...]]]></description>
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		<title>Wen trifft die Streupflicht und Räumpflicht?</title>
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		<pubDate>Wed, 01 Feb 2012 17:43:49 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Finanzredaktion</dc:creator>
				<category><![CDATA[Recht und Gesetz]]></category>

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		<description><![CDATA[Eine Gemeinde muss öffentliche Parkplätze im Winter nur dann räumen und streuen, wenn es sich um belebte Parkplätze handelt und die Autofahrer diese nicht nur für wenige Schritte bis zum nächsten geräumten Fußweg betreten müssen. Ein Schwimmbadparkplatz muss nicht rund um die Uhr eisfrei gehalten werden. Dies entschied das Landgericht Coburg. Hintergrundinformation: Grundsätzlich hat die [...]]]></description>
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		<title>Kirchenaustritt &#8211; Ermäßigung der Gebühren für Hartz IV-Empfänger</title>
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		<pubDate>Fri, 16 Dec 2011 14:28:06 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Finanzredaktion</dc:creator>
				<category><![CDATA[Recht und Gesetz]]></category>

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		<description><![CDATA[Knapp 50 Millionen Deutsche sind Mitglied der evangelischen oder katholischen Kirche. Ein Kirchenaustritt ist dabei nach katholischem Verständnis nicht möglich: Einmal katholisch, immer katholisch! Dennoch gilt die Religionsfreiheit laut Grundgesetz (GG) nicht nur für das Recht, einen Glauben zu haben und seine Religion auszuüben, sie garantiert ebenso das Recht keinen Glauben zu haben und keiner [...]]]></description>
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		<title>Hartz IV &#8211; Einkommensteuererstattung kann angerechnet werden</title>
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		<pubDate>Fri, 16 Dec 2011 14:25:52 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Finanzredaktion</dc:creator>
				<category><![CDATA[Recht und Gesetz]]></category>

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		<description><![CDATA[Einkommensteuererstattungen dürfen laut ARAG Experten auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Eine Leistungsbezieherin ärgerte sich im zugrunde liegenden Fall über die Anrechnung einer Einkommensteuererstattung auf ihr Arbeitslosengeld II. Dagegen klagte sie auch, jedoch ohne Erfolg vor den Sozialgerichten und legte letztendlich Verfassungsbeschwerde ein. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung angenommen, denn eine Verletzung in [...]]]></description>
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		<title>Verkehrssicherungspflicht für Eigentümer im Winter</title>
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		<pubDate>Sun, 11 Dec 2011 14:08:05 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Finanzredaktion</dc:creator>
				<category><![CDATA[Recht und Gesetz]]></category>

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		<description><![CDATA[Wer glaubt, durch einmaliges morgendliches Streuen oder Schneeschieben seiner Verkehrssicherungspflicht nachgekommen zu sein, begibt sich auf juristisches Glatteis. „Vielen Immobilienbesitzern ist nicht bewusst, dass sich die Räum- und Streupflicht auf den ganzen Tag erstreckt“, berichtet Löhlein. Das heißt, dass wochentags zwischen 7.00 und 20.00 Uhr unter Umständen mehrmals geräumt oder gestreut werden muss. Und zwar [...]]]></description>
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		<title>Sicherungspflicht kann von Eigentümer übertragen werden</title>
		<link>http://www.allfinanzmagazin.de/sicherungspflicht-kann-von-eigentuemer-uebertragen-werden-5499</link>
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		<pubDate>Sat, 10 Dec 2011 19:35:39 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Finanzredaktion</dc:creator>
				<category><![CDATA[Recht und Gesetz]]></category>

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		<description><![CDATA[Eigentümer von Mietshäusern haben die Möglichkeit, die Sicherungspflicht auf die Bewohner zu übertragen. „Dies erfordert jedoch die ausdrückliche Festlegung im Mietvertrag“, erklärt Löhlein. Alternativ ist eine entsprechende Regelung per Hausordnung möglich, sofern letztere dem Mietvertrag beigelegt wurde oder in den Vertragstext eingeflossen ist. Wer die Hausordnung dem Mieter erst nach Vertragsabschluss zugänglich macht oder sie [...]]]></description>
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		<title>Winterdienst ist für Eigentümer Pflicht</title>
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		<pubDate>Sat, 10 Dec 2011 17:05:21 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Finanzredaktion</dc:creator>
				<category><![CDATA[Recht und Gesetz]]></category>

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		<description><![CDATA[Der Winter steht vor der Tür. Und was er so mit sich bringt – Schnee, Eis und Matsch – kann für Fußgänger leicht zur Gefahrenquelle werden. Zumindest dann, wenn die Bürgersteige nicht geräumt werden. „Dies ist eigentlich Aufgabe der Städte und Gemeinden“, erklärt Ulrich Löhlein, Leiter Servicecenter im IVD. „Die jeweiligen kommunalen Satzungen übertragen die [...]]]></description>
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		<title>Schäden bei Weihnachtsfeier &#8211; Unfallversicherung kommt auf</title>
		<link>http://www.allfinanzmagazin.de/schaeden-bei-weihnachtsfeier-unfallversicherung-kommt-auf-5427</link>
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		<pubDate>Thu, 08 Dec 2011 16:51:26 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Finanzredaktion</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Während der betrieblichen Weihnachtsfeier einer Abteilung oder des gesamten Betriebs gilt der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Entscheidend ist, dass der Leiter des Betriebs oder der Abteilung die Feier genehmigt und dass er später als Verantwortlicher an ihr teilnimmt. Der Versicherungsschutz besteht nur, wenn die Feier noch nicht beendet ist. Ist kein offizielles Ende bestimmt, können [...]]]></description>
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