Elterngeld kann in den ersten 14 Lebensmonaten in Anspruch genommen werden. Ein Elternteil kann mindestens für zwei Monate (Mindestbezugszeit) und höchstens für zwölf Monate Elterngeld in Anspruch nehmen.
Beide Eltern haben grundsätzlich gemeinsam Anspruch auf insgesamt zwölf Monatsbeträge, die jeweils für Lebensmonate des Kindes zustehen.
Anspruch auf zwei weitere Monatsbeträge haben die Eltern, wenn beide vom Angebot [...]

I. Sachverhalt
1. Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (sog. „Hartz IV-Gesetz“) führte mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die bisherige Arbeitslosenhilfe und die bisherige Sozialhilfe im neu geschaffenen Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Form einer einheitlichen, bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für Erwerbsfähige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden [...]

Die Ärztin oder der Arzt sollten ihre Patienten dazu anregen, Leistungen zur medizinischen Kur zu beantragen, wenn infolge einer Krankheit oder Behinderung deren berufliche Leistungsfähigkeit erheblich gefährdet oder bereits gemindert ist.
Hinweise hierauf können zum Beispiel sein:

längerfristige oder häufige Arbeitsunfähigkeit wegen einer chronischen Erkrankung
Wiedereingliederung in Beruf und Alltag nach einer schweren Akuterkrankung oder einer chronischen Krankheit
Multimorbidität und [...]

Hartz IV – oder auch Hartz 4 – für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von Hartz IV aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit [...]

Familien mit mehr als einem Kind können einen Geschwisterbonus erhalten. Das nach den allgemeinen Regeln zustehende Elterngeld (auch der Mindestbetrag von 300 Euro) wird um 10 Prozent, mindestens aber um 75 Euro im Monat erhöht.
Bei zwei Kindern im Haushalt besteht der Anspruch auf den Erhöhungsbetrag so lange, bis das ältere Geschwisterkind drei Jahre alt ist. [...]

Knapp eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherige Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sei, legte die Regierung einen Katalog vor, in dem eine Reihe von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Denn das BVerfG hatte entschieden, dass Hilfebedürftige einen grundrechtlichen Leistungsanspruch auf Sicherstellung eines „unabwendbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs“ (Härtefall) haben. [...]

Das einem betreuenden Elternteil zum Ausgleich wegfallenden Erwerbseinkommens gezahlte Elterngeld beträgt 67 Prozent seines vor der Geburt des Kindes durchschnittlich monatlich verfügbaren bereinigten Nettoeinkommens, höchstens jedoch 1.800 Euro. Das Elterngeld beträgt auch für nicht erwerbstätige Elternteile mindestens 300 Euro monatlich. Bei Mehrlingsgeburten oder älteren Geschwisterkindern kann sich der nach den allgemeinen Regeln zustehende Elterngeldanspruch erhöhen.
Gering [...]

Elterngeld wird für Lebensmonate des Kindes beantragt. Die Anspruchsvoraussetzungen müssen grundsätzlich in jedem der beantragten Monate von Anfang an vorliegen.
Anspruch auf Elterngeld haben Mütter und Väter, die

ihre Kinder nach der Geburt selbst betreuen und erziehen,
nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind,
mit ihren Kindern in einem Haushalt leben und
einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen [...]

Wer während einer Arbeitsunfähigkeit auf ein Angebot zur Schwarzarbeit eingeht, kann außerordentlich fristlos gekündigt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen hervor (Az.: 6 Sa 1593/08), von dem der Anwaltsuchservice berichtet.
Im vorliegenden Fall hatte ein Mann gegen seine fristlose Kündigung geklagt. Der Mann war betriebsbedingt gekündigt worden und hatte sich danach innerhalb [...]

Verkehrsschilder gelten auch dann, wenn sie zugeschneit sind. Denn: Die meisten Schilder sind anhand ihrer typischen Form erkennbar. Darauf weist der Automobilclub von Deutschland (AvD) hin.
“Wer einen Verstoß begeht und von der Polizei gestoppt wird, hat also kaum Chancen, um ein Bußgeld herumzukommen”, sagt AvD-Rechtsexpertin Dorothee Lamberty. Parkplatzsuchende sind in der Pflicht, sich zu vergewissern, [...]