Die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA hat über den Jahreswechsel 2011/2012 eine Konsultation zu möglichen delegierten Rechtsakten gestartet, die die Prospektrichtlinie in der Fassung der Richtlinie 2010/73/EU ergänzen sollen.

Dieser Referentenentwurf beinhaltet Änderungsvorschläge zum Arzneimittelgesetz (AMG), welche die Versicherungswirtschaft unmittelbar und direkt betreffen. Dazu gehört die geplante Änderung des § 94 AMG, der für die Haftpflichtversicherung von zentraler Bedeutung ist. Wie sich aus der Begründung zum Referentenentwurf ergibt, soll die geplante Ergänzung des § 94 AMG der Sicherung und Verbesserung der Durchsetzbarkeit des Schadensersatzanspruchs [...]

Ein Lagerleiter war zu einem monatlichen Bruttoentgelt von 1.800 Euro bei einer Spedition tätig. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Bei betrieblichem Erfordernis sollte der Lagerleiter allerdings ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet sein.

Der Mieter kommt mit der Mietzahlung an den Erwerber seiner Wohnung nicht in Verzug, solange weder Verkäufer noch Erwerber ihm den Eigentumswechsel nachweisen.

Der Oldtimer-Sportwagen wurde bei einem Verkehrsunfall vom Beklagten schwer beschädigt. Die Reparatur, während der das Fahrzeug abgemeldet war, dauerte über ein Jahr. Außer dem Oldtimer war auf den Kläger ein Pkw Mercedes Benz E 200 Kompressor zugelassen.