Die Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache umfasst auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache, so ARAG Experten. In einem beispielhaften Fall erwarb ein Kunde Bodenfliesen zum Preis von 1.191,61 Euro netto. Erst nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel, deren Beseitigung nicht möglich war. Er hat deswegen [...]

Macht der Käufer einer Ware gegenüber dem Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mangels der Sache geltend, muss er ihm auch die Möglichkeit einräumen, den Mangel zu beseitigen.

Die Verpflichtung in Verkaufsangeboten für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, kann auch für Vorführwagen gelten.

Eine Gemeinde muss öffentliche Parkplätze im Winter nur dann räumen und streuen, wenn es sich um belebte Parkplätze handelt und die Autofahrer diese nicht nur für wenige Schritte bis zum nächsten geräumten Fußweg betreten müssen. Ein Schwimmbadparkplatz muss nicht rund um die Uhr eisfrei gehalten werden. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Knapp 50 Millionen Deutsche sind Mitglied der evangelischen oder katholischen Kirche. Ein Kirchenaustritt ist dabei nach katholischem Verständnis nicht möglich: Einmal katholisch, immer katholisch! Dennoch gilt die Religionsfreiheit laut Grundgesetz (GG) nicht nur für das Recht, einen Glauben zu haben und seine Religion auszuüben, sie garantiert ebenso das Recht keinen Glauben zu haben und keiner [...]